Frage an Thomas Oppermann von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
im Zusammenhang mit
Politik als niedersächsischer Ministerpräsident [Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Kabinett Wulff I
In Niedersachsen setzte Wulff von Anfang an eine rigide Sparpolitik durch, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. Unter anderem wurden die Ausgaben im Hochschulbereich drastisch gekürzt. Wulff strich ferner im Jahre 2005 die pauschale Blindengeldzahlung. Nach heftiger Kritik des Blindenverbandes und einem drohenden Volksbegehren, für das ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften sammelte,[14] führte Wulff 2006 die Pauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein.[15]
de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff
folgende Frage, die von allgemeiner Bedeutung ist:
Äußerste Härte im politischen Verhalten gegenüber Schwachen und fehlendes
Fingerspitzengefühl bei der Beschaffung von finanziellen Vorteilen im eigenen Bereich:
Kann dann noch ein hohes politisches Amt glaubwürdig ausgeübt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Bundespräsident Christian Wulff hat durch sein Verhalten und durch die Art, wie er mit den Vorwürfen umgeht, seine Glaubwürdigkeit verloren. Er hat sich selbst und das Amt schwer beschädigt. Ohne eine förmliche Klärung der Vorwürfe wird er das Amt nicht unbefangen ausüben können.
Deshalb rate ich dem Bundespräsidenten zur Selbstanzeige: Er muss das für solche Fälle vorgesehene so genannte Selbstreinigungsverfahren beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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