Dr. Thomas Pauls

Ja, ich halte die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Orientierung des Renteneintrittsalters an der Lebenserwartung grundsätzlich für richtig.

Nach meiner Einschätzung sprechen gute Gründe dafür, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren – häufig verkürzt als „Rente mit 63“ bezeichnet – schrittweise weiterzuentwickeln.

Eine schlechtere Versorgung ist ausdrücklich nicht das Ziel der aktuellen GKV-Reform. Sobald der Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren geht, werden wir ihn prüfen und wo geboten entsprechend anpacken.

Alle Beteiligten im Gesundheitssystem werden ihren Beitrag leisten müssen – aber auf eine Weise, die als fair empfunden wird und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems stärkt

Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.