Frage an Thomas von Gizycki von Jörg P. bezüglich Menschenrechte
Herr Thomas von Gizycki,
als flughafenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion und Ausschussvorsitzende des Sonderausschusses BER haben Sie sich in einer Pressemittelung vom 12.10.2020 sich wie folgt geäußert :
„Ich freue mich, wenn in 19 Tagen einer der modernsten Flughäfen Europas eröffnet."
Können Sie bitte den 100 000 Betroffenen in der Umlandgemeinde des BER erklären, was an einem 8 jahren alten BER modern ist ? Ist es modern, dass die FBB ein Schallschutzprogramm hat, was die Bürger nicht schützen kann (https://www.bbbtv.de/ber-singlestandort-und-schallschutzfrieden-bbbtv-18-03-2019-2/ ), 18.3.2019 , Time ab 13.24 ) oder dass am BER die bisher lärmbelstete Gemeinde Rauheim ablöst wird https://www.bbbtv.de/wie-man-fluglaerm-maximiert-i-punkt-23-07-2020/ , Time ab 0: 35 ) ?
Ist es modern, dass die Politik sich nicht um die Bürger kümmert und Opas und Oma ohne Geld schauer sein müssen als die FBB, um Schallschutzmaßnahmen zum Schutze ihrer Gesundheit zu erhalten ? Ist Ihnen bekannt, wie viele Firmen bereitstehen, um Schallschutz nach Vorstellung der FBB umzusetzen ? Ist man als Schwerstbetroffener berechtigt, den Rücktritt eines nicht direkt gewählten Bündnisgrünen zu fordern, der behauptet sich für das Wohl der Menschen einzusetzen, aber das Gegenteil tut ?
J. P. .Schulzendorf - Null Euro für Schallschutz nach 13 Jahren Antragstellung und Beschwerden beim MP, der Staatskanzlei, Landesumweltamt der Oberen Luftfahrbehörde und anderen
Sehr geehrter Herr Pohland,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Acht Jahre sind für einen Flughafen kein Alter, wenngleich wir uns alle gewünscht hätten, dass der BER schneller fertig wird. Alle brandschutztechnischen Anlagen sind nagelneu, ebenso wie das innerhalb von zwei Jahren fertiggestellte Terminal 2. Die Sicherheitsschleusen und die Gepäckabfertigung sind auf dem neuesten Stand und die Verkehrsanbindung ist zukunftsweisend.
Es tut mir leid, zu hören, dass Sie bisher noch keinen Schallschutz umsetzen konnten. Auch wir Bündnisgrünen sind unzufrieden über den Umsetzungsstand des baulichen Schallschutzes zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Ich kenne die genauen Gründe für Ihre Probleme bei der Umsetzung des Schallschutzes nicht. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, setzen wir uns für einen Härtefallfonds ein, um in begründeten Einzelfällen die Finanzierung baulichen Schallschutzes über das, was im Planfeststellungsbeschluss festgelegt ist, hinaus zu ermöglichen. Zudem plädieren wir für die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Schallschutz, um Betroffenen Rechtssicherheit zu geben. Wann wir unsere Koalitionspartner und die beiden anderen Gesellschafter von den beiden Punkten überzeugen können, bleibt offen. Wir setzen uns zudem intensiv bei unseren Koalitionspartnern dafür ein, dass endlich das Nachtflugverbot gemäß Volksbegehren umgesetzt wird.
Viele Grüße
Thomas von Gizycki
Weitere Fragen an Thomas von Gizycki
Sie haben diese und ähnliche Fragen ebenfalls meinem Kollegen Benjamin Raschke gestellt. Für die Beantwortung Ihrer Frage möchte ich deshalb auf seine ausführlichen Antworten dazu verweisen.
Trotz der sehr hohen Inzidenz werden die Einschränkungen jetzt weitgehend zurück genommen. Das belegt meine Aussage, die Inzidenz sei nur bedingt relevant.
Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen aber Impfen ist auf jeden Fall eine gute Sache.
Politiker und Politikerinnen machen ihre Krisenbewertung von Corona nicht von der Inzidenz abhängig. Sie dient nur der allgemeinen Orientierung.