Sehr geehrter Herr R.,

ich bin mir bewusst, dass die Dualität bei der Rente für viele Menschen eine Gerechtigkeitsfrage ist. Fakt ist, dass sich das Pensionssystem der Beamten aus der besonderen Bindung an den Staat ergibt und ein Ausdruck der Fürsorge des Dienstherrn für seine Staatsdiener ist. Gerade mit Blick auf die Polizei oder auch die Bundeswehr erachte ich dies auch in der heutigen Zeit keineswegs als überholt. Ganz im Gegenteil.

Trotzdem bin auch ich der Auffassung, dass das Berufsbeamtentum verkleinert und auf den Kernbereich hoheitlichen Handelns reduziert werden. Damit würde die Basis in den gesetzlichen Versicherungen verbreitert werden sollte. Das aber kann aufgrund verfassungsrechtlicher Restriktionen nur zukunftsgerichtet, nicht kurzfristig möglich sein und dürfte auch finanziell kaum Veränderungen mit sich bringen

Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir in Bezug auf die Verkleinerung eine erste wichtige Weichenstellung vorgenommen. Wir werden den Personalstand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren. Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent. Im Rahmen einer ressortübergreifenden Verwaltungsreform wollen wir die Rekordanzahl von mittlerweile über 950 Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und durch einen Abbau von Redundanzen reduzieren. All das sind wichtige Signale für Aufbruch und Veränderung.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei