Wann gibt es für Beamte egal ob Land oder Bund mehr Geld? Stichpunkt Tarifvertrag TVÖD 2025 und die Übernahme auf Beamte?
Sehr geehrter Herr B.,
BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung. Ich hoffe, dass es zeitnah einen gemeinsamen Vorschlag der beiden zuständigen Ministerien als Basis für eine schnelle Umsetzung geben wird. Das zumindest ist das Ziel der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.