Sehr geehrter Herr Kliemann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin zuversichtlich, dass es uns im Heimatlandkreis des Ministerpräsidenten Dieter Althaus gelingen wird, zur Landtagswahl die 5%-Marke zu überspringen. Die Verluste der CDU zur Kommunalwahl haben bewiesen, dass die Regierungspartei auch hier auf dem absteigenden Ast sitzt. Ehemalige CDU-Wähler werden wohl kaum plötzlich Links wählen.

Die Kinderarmut im Freistaat ist in erster Linie ein Problem, dass durch Hartz-IV hervorgerufen wurde. Wir Nationaldemokraten lehnen Hartz-IV ab und fordern höhere Regelsätze für Kinder und Familien. Die hohe Kinderarmut ist jedoch auch auf die Zunahme gering entlohnter Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind ein Symptom des ausufernden Kapitalismus, indem die Menschen nur als Humankapital betrachtet und grenzenlos ausgebeutet werden. Der Staat schaut hier einerseits Tatenlos zu und andererseits haben die verantwortlichen Politiker erst die Voraussetzungen für die sozialen Missverhältnisse geschaffen. Auf Landesebene setzen wir uns für ein wirkungsvolles Programm gegen Kinderarmut ein, welches u.a. folgende Punkte und Forderungen enthält:

1. Beihilfen zur Schuleinführung und zum Schulbedarf
2. Einführung von sozialversicherungspflichtiger Bürgerarbeit
3. Vergünstigungen bei Eintrittspreisen, Teilnahme an Kultur- und Freizeitangeboten für finanzschwache Familien ohne eigenen Antrag
4. Kostenlose Schülerspeisung

Im Landtag werden wir auch folgende Bundesratsinitiativen einbringen:

1. Anhebung des ALG-Regelsatzes
2. Einführung eines Müttergehaltes
3. Keine Anrechnung mehr von Geldgeschenken, Begrüßungsgeldern und dergleichen
4. Abschaffung von Hartz-IV

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Heise