Sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus, wie beurteilen Sie, als zust. Ressort-Minister, die Privatisierung von Land- und Forstflächen über die Bundes-BVVG i.R. von Rechts-Geschäften über die AfA ?
Auf meine bisherigen diesbzgl. Fragen sind Sie leider nicht- oder aber völlig ausweichend eingegangen; folgende Links dienen Ihnen deshalb als "Gedächtnisstütze" zu meiner Eingangsfrage :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/till-backhaus/fragen-antworten/20395
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/till-backhaus/fragen-antworten/24248
Kurz vor der Wahl in M-V frage ich Sie erneut, Herr Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus :
Dürfen Mecklenburger Kleinbauern ebenfalls BVVG-Land im Ergebnis (über die AfA) an sich selber verkaufen ? - wie folgt :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-terpe/fragen-antworten/86265
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-terpe/fragen-antworten/99625
https://www.afa45-49.de/
Unterliegen BVVG- & AfA Geschäfte in M-V IHRER Kontrolle ?
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Till Backhaus
Hauptsächlich ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz u. Geologie MV (LUNG MV) zu dem Thema befasst
Die Regierungsbildung obliegt dem neuen Bundeskanzler. Ihre Anfrage müsste Sie entsprechend daher bitte an den zukünftigen Bundeskanzler richten.
Mit der EU-Verordnung zur Beschränkung des Verkaufs von Mikroplastik im September 2023 ist u. a. auch sofort der Verkauf von „Glitter“, wenn er nicht biologisch abbaubar oder wasserlöslich ist, verboten worden. Darunter lässt sich auch Konfetti einordnen.
Das Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt hat leider mehr Zeit in Anspruch genommen