Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Haushaltsgesetz 2025

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)

Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)