Frage von Jana H. • 30.06.2026
Alternativer Hebel fürs AfD-Verbotsverfahren: Schutz der weltanschaulichen Neutralität (Art. 4/140 GG) -Prüft Ihre Initiativgruppe diesen Aspekt der Säkularisierung bereits für die Begründung des Verbotsantrags
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andrea G. • 16.06.2026
Wie positionieren Sie sich persönlich und wie positioniert sich Ihre Fraktion zur Beibehaltung der aktuellen 100.000-Euro-Einkommensgrenze beim Elternunterhalt?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Britta S. • 14.06.2026
Ich möchte fragen, warum das Sparprogramm der Regierung betreffend kostenloser Mitversicherung d. Ehegatten in der Krankenkasse wieder die meist hinzuverdienenden Frauen im Minijob trifft?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael Josef P. • 11.06.2026
Sehr geehrte Herr MdB Dr. Steffen, wie stehen Sie rechtlich & pol. zum verwaltungsprozessualen sog. "In-Camera-Verfahren" - um festzustellen, ob Behörden Unterlagen zu Recht geheim halten durften ?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix N. • 27.05.2026
Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Soeren L. • 26.05.2026
Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung (ZPO)
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN