Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,
Es geht mir heute um die Vorlage zum Strafrecht, der Jugendstrafe und Verwahrung.
I. Anwendbarkeit
In dem Kombigesetz ist ein klares erkennen der Anwendungsbereiche für die Jugendstrafe nicht möglich.
II. Verständlichkeit
Die Lesbarkeit und Verständlichkeit ist äußerst schwierig und für die Betroffenen ohne Hilfe nicht mehr möglich. So ist Beispielsweise der Abschnitt 5 Datentechnik, dort § 120 völlig unverständlich.
III. seelischer Zustand
II. Bei § 75 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" ist mir Aufgefallen, das in Abschnitt (5) die Fesselung gegen das Gebot der Menschenwürde verstößt. Jeder Mensch hat ein natürlichen Freiheitsdrang. Der Begriff der Menschenwürde ist Ausdruck der Idee oder Erfahrung, dass jeder Mensch aufgrund seiner bloßen Existenz einen schützenswerten Wert besitzt (Selbstwert jedes Menschen). Nur wo der unbedingte Schutz der Menschenwürde gewährleistet ist, kann man von einem gleichberechtigten und freiheitlichen Gemeinwesen sprechen.
IV. Fesellung
Eine Fesselung wie sie unter § 75 Absatz (5) bereits bei einfacher Fluchtgefahr steht, verstößt gegen die Menschenwürde!
V.. seelischer Zustand bei Jugendstrafe
Hier taucht ebenfalls die berechtigte Frage welche Sicherungsmaßnahmen für die Jugendstrafe gilt. Die in § 75 genannten Maßnahmen sind als Folter zu bezeichnen. Die unter § 74 Absatz 2 und 3 genannten zulässigkeiten verursachen, bei Jugendlichen , da die sich noch in ihrer Entwicklung befinden bleibende Schäden.
Für die Jugendstrafe fehlt m. E. eine P ä d a g o g i s c h e -bzw. erzieherische Maßnahme für Verhaltensänderung!
Apropos Pädagogisch:
Welche Ausbildung ist notwendig für die Bediensteten?

Mit freundlichen Grüßen
MAtthias Latteyer