Frage an Till Steffen von Heinz-Dirk S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,
einerseits freue ich mich darüber, dass mein Stadtteil Eimsbüttel mit einem jungen sympathisch wirkenden und vermutlich auch engagierten Abgeordentenkandidaten in den Wahlkampf zieht. Andererseits: Sie haben sich bisher mit Landes-Politik im Stadtstaat Hamburg befasst. In welchen bundespolitischen Bereichen beabsichtigen Sie, in Berlin aktiv zu werden, soll heißen: In welchen Ausschüssen werden Sie sich einbringen wollen, und welche Qualifikationen bringen Sie hierfür mit?
Derzeit stagniert der durch die jetzige Regierung erfreulicherweise eingeleitete Gleichberechtigungsprozess schwuler Lebenspartnerschaften gegenüber dem traditionellen Familien-Modell. Wie stehen Sie persönlich zur Weiterentwicklung des Lebenspartnerschaftsrechts, und welche Chancen sehen Sie für eine vollständige rechtliche Angleichung der zum Teil noch uneinheitlichen Rechtsverhältnisse unter einer eventuellen CDU-geführten Regierung?
Ich freue mich mich auf Ihre Antworten
und verbleibe mit einem freundlichen Gruß
Heinz-Dirk Schoon
Sehr geehrter Herr Schoon,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, so würde ich mich am meisten für Rechtspolitik interessieren. Das ist das Feld, das ich gegenwärtig in der Bürgerschaft bearbeite. Bei der Arbeit auf Landesebene wird mir oft sehr deutlich, dass die Gestaltungsmöglichkeiten doch sehr begrenzt sind. Die interessanteren Projekte laufen in der Rechtspolitik auf Bundesebene. So habe ich mich z.B. sehr intensiv mit dem
Antidiskriminierungsgesetz beschäftigt. Dieses Gesetz würde sich vor Ort sehr stark auswirken, beschlossen werden muss es aber auf der Bundesebene.
Neben meiner Erfahrung mit der Rechtspolitik auf Landesebene würde mir sicher auch die Teilnahme an bundesweiten rechtspolitischen Debatten, meine juristische Ausbildung und meine Berufserfahrung als Rechtsanwalt helfen.
Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen unterstütze ich sehr. Wir haben deswegen in Eimsbüttel auch einen Abend (09.09.) in unserem greenklub (www.greenklub.net) Lesben, Schwulen & friends gewidmet. Die Chancen, unter einer CDU-geführten Bundesregierung die Gleichstellung zu vollenden (z.B. im Steuerrecht) sehe ich äußerst skeptisch. Zum einen, weil rot-grün hier an der CDU im Bundesrat bereits in der Vergangenheit gescheitert ist. Zum anderen, weil Angela Merkel nun Herrn Kirchhoff in
ihr Kompetenzteam berufen hat, der eine Haltung hat, die wohl ohne Übertreibung als homosexuellenfeindlich bezeichnet werden kann. Insoweit scheint es mit der gesellschaftspolitischen Öffnung der CDU auch schon wieder vorbei zu sein.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Schöne Grüße
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.