Frage an Till Steffen von Annegret K. bezüglich Recht
Hallo Herr Dr. Steffen,
meine Frage an Sie, haben Sie einen Hund? Ihr Parteigenosse, Herr Horst Becker, hat nämlich größte Probleme mit unseren 4-beinigen Hausgenossen und er nimmt auch kein Blatt vor den Mund, dies wortgewandt vonsichzugeben.( Bin gerne bereit Ihnen die Korrespondenz zur Verfügung zu stellen.)
Ich würde gern von Ihnen hören, wie Sie zu dem neuen Hundegesetz stehen. Haben Sie sich mit der Problematik befaßt, die uns Hundehalter demnächst zu Gesetzesbrechern macht. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der SOD aufgestockt wird, von dem Geld, was eigentlich den Schulen und Kindergärten zusteht.
Hunde sind Lauftiere, die sich frei bewegen möchten und nicht ständig an der Leine geführt werden sollten. Da sind sich alle Experten einig. Alle Experten sind sich auch einig, dass die Gefährlichkeit eines Hundes nicht an der Rasse auszumachen ist. Sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Ketzler
Sehr geehrte Frau Ketzler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zu Ihrer privaten Auseinandersetzung mit Herrn Becker werde ich mich nicht äußern.
Das neue Gesetz über die Haltung von Hunden sieht keinen generellen Leinenzwang vor. Hundebesitzer, die einen Hundeführerschein machen, dürfen wie bisher außerhalb von Grünanlagen ihre Hunde frei laufen lassen. Da bleibt also fast alles wie bisher. Eine Einschränkung soll es geben für Bereiche, in denen große Menschenansammlungen sind. Den SOD finde ich grundsätzlich sinnvoll. Deswegen habe ich auch nichts gegen eine Aufstockung. Für falsch halte ich aber, dass ausgerechnet bei den Schulen Stellen gestrichen wurden, um die Aufstockung zu finanzieren.
Sie haben zwar recht, dass die Rasse eines Hundes kein sehr zuverlässiges Kriterium ist. Die praktische Erfahrung in Hamburg hat aber gezeigt, dass durch die Einschränkungen für bestimmte Rassen Probleme mit sog. Kampfhunden deutlich eingeschränkt werden konnten. Das hat wesentlich damit zu tun, dass es eben ganz überwiegend bestimmte Hunderassen waren, die als Kampfhund abgerichtet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.