Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?
Sehr geehrter Herr Steffen,
vor der Wahl haben alle Parteien den Bürgern das Klimageld versprochen. Darüber redet jetzt keiner mehr. Wollen Sie etwa dieses Wahlversprechen einkassieren? In Zeiten steigender Kosten wäre das fatal, zumal im nächsten Jahr der Co2-Preis steigen wird. Brechen sie dieses Wahlversprechen und ignorieren den sozialen Ausgleich durch diese Zahlung, werden Sie den Populisten noch mehr Menschen in die Arme treiben. Das ist leider ein Konjunkturprogramm für die AFD. Der Frust ist jetzt schon sehr groß in meinem Bekanntenkreis. Ich bin Rentner und komme so einigermaßen über die Runden, bei vielen Bekannten reicht das Geld aber nicht mehr bis zum Ende des Monats. Diese Bekannten haben das Klimageld schon fest eingeplant. Also sollte dieses Wahlversprechen eingehalten werden, ansonsten wird der Politik das um die Ohren fliegen. Die Wut und Enttäuschung wäre sehr groß. Bei mir im Bekanntenkreis liebäugeln jetzt schon viele mit der AFD.
MfG
S. L.
Sehr geehrter Herr L.,
das Klimageld ist weiterhin ein fester Bestandteil unserer Politik auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit und soll nach unserem Willen so schnell es geht an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Bisher verfügen wir allerdings noch nicht über einen geeigneten Auszahlungsmechanismus, mit dem das Geld sicher und datenschutzgerecht ausgezahlt werden kann. Hier erwarte ich, dass das hierfür zuständige Finanzministerium seiner Aufgabe schnellstmöglich gerecht wird. Mit einer Auszahlung des Klimagelds wird wohl aber nicht vor der nächsten Bundestagswahl zu rechnen sein.
Was ihren, mit der AfD-liebäugelnden, Bekannten jedoch klar sein sollte: Mit der AfD ist nicht mit einer klimagerechten Politik zu rechnen, sondern ganz im Gegenteil mit einem schrittweisen Abbau des Sozialstaats. Sie stellt daher in keinem Fall eine Alternative dar!
Viele Grüße!
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.