Aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung entnahmen die Politiker für versicherungsfremde Leistungen mehr als 100 Millarden Euro. Wann wird dieses "ausgeliehene" Kapital zurückgelegt?
Sehr geehrter Herr Kuban,
die Finanzierung wäre eine Kleinigkeit, wenn der Bund und die Bundesländer endlich an einem Strang ziehen würden, wenn es z.B. um Umsatz- oder Mehrwertsteuerbetrug geht. Deutschland entgehen die höchsten Beträge, weil man noch immer unzureichend vernetzt ist!
Leider sind wir Steueroasen wegen unzureichender Ausstattung oder Untätigkeit.
Oft stehen hier die CParteien, früher auch die FDP im Weg!
Dafür wurden für die kleinen Leute die Daumenschrauben in den letzten Jahren extrem angezogen. Rentenbesteuerung, Beitragssteigerungen in der GKV und GRentenv durch versicherungsfremde Leistungen oder Diebstahl der Beiträge.
GKV jährlich 12 Milliarden, weil der Bund für Grundsicherungsempfänger unzureichend Beiträge zahlt.
Corona: Erbe Spahn, 15 Millarden aus der GKV entnommen für Testzentren, deren Abrechnungen weder überprüfbar noch ihre Arbeit kontrollierbar war.
Der gesetzlichen Pflegekasse wurden dafür 4 Mrd entnommen!
Folge höhere Beiträge geringere Leistungen!
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre deutlichen Worte. Einen Punkt möchte ich zunächst klarstellen: Der Rentenversicherung wurden nicht über 100 Milliarden Euro „gestohlen“ oder als Darlehen entnommen, das nun zurückgezahlt werden müsste. Im Gegenteil: Der Bund unterstützt die gesetzliche Rentenversicherung jährlich mit weit über 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln – auch zur Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen.
Richtig ist aber Ihr grundsätzlicher Hinweis: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Das betrifft insbesondere die unzureichenden GKV-Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfänger. Auch bei der Pflegeversicherung müssen wir sauber zwischen Versicherungsleistungen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben trennen.
Beim Steuerbetrug bin ich ebenfalls bei Ihnen. Gerade Umsatzsteuerbetrug müssen wir durch bessere Digitalisierung, Vernetzung der Behörden und konsequenten Vollzug stärker bekämpfen.
Unser Ziel muss sein, die Sozialversicherungen langfristig solide zu finanzieren, Beiträge bezahlbar zu halten und zugleich klar und transparent zu machen, welche Leistungen aus Beiträgen und welche aus Steuern finanziert werden.
Beste Grüße
Tilman Kuban
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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Bundestagsbüro sind bei mir als Abgeordnetem beschäftigt. Für diese Arbeitsverhältnisse gilt kein Tarifvertrag des Deutschen Bundestages.
Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.
Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.
Das bedeutet nicht, dass wir uns von vermeintlichen „roten Linien“ Putins einschüchtern lassen. Für mich bleibt entscheidend, dass die Ukraine sich wirksam gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann.