Halten sie die neue Grundsicherung die sie heute beschlossen haben für gerecht? hat denn die SPD seit der Agenda 2010 nix dazu gelernt?
( mit Sie meine ich die SPD)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig. Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen.
Die Grundsicherung wurde in dieser Woche vom Bundestag beschlossen. Viele der geplanten Änderungen wurden bereits im Koalitionsvertrag verankert. Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss und demnach gibt es auch einige Punkte, die der Union besonders wichtig waren, die nun durchgesetzt wurden.
Man darf aber nicht vergessen, dass es auch Änderungen gibt, die wir mit dem Bürgergeld eingeführt haben, die erhalten bleiben, wie der Kooperationsplan, die erhöhten Freibeträge für Schüler:innen- und Ferienjobs, das Weiterbildungsgeld oder die Entfristung des sozialen Arbeitsmarkts.
Bewährte Instrumente bei der Arbeitsvermittlung werden nicht nur finanziell gestärkt, sondern für weitere Personengruppen geöffnet, um die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Um Menschen mit psychischen Erkrankungen zu schützen, gibt es hohe Schutzhürden und Härtefallregelungen.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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