Sie können gegen die Vergesellschaftung der Vonovia sein, warum aber populistische Argumente?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf.
Nach der Wahl in Berlin sagten sie in einer Runde beim ZDF, (https://www.youtube.com/watch?v=5UKOMdXTwig, Min. 10:05) das die Vergesellschafting der Vonovia sehr teuer wäre (20-30 Mrd. EUR). Diese Aussage ist falsch. Erstens: Die Enteignung läuft nach dem Realwert, nicht nach dem Geschäftswert, es könnte also weniger sein. Zweitens: Art. 14 Abs. 3 GG schreibt nicht vor, dass eine Enteignungsentschädigung in Bargeld erfolgen muss. Der Bund könnte eine Bundesentschädigungsanleihe herausgeben (§ 7 Abs. 3 BSchuWG). Diese Anleihe fällt als Finanztransaktion nicht unter die Schuldenbremse (§ 3 des Artikel-115-Gesetzes nennt ausdrücklich den Erwerb von Beteiligungen als finanzielle Transaktion). Außerdem erhält der Staat ein funktionierendes Unternehmen im Gegenzug (bilanzneutral), aus dessen Gewinne dann z.B. auch der Kupon der Anleihe gezahlt werden kann. Eine solche Anleihe muss nicht im Primärmarkt gehandelt werden und geht direkt an die Enteigneten.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Schätzungen zu den Entschädigungskosten bei einer möglichen Vergesellschaftung gehen sehr weit auseinander. Ihre eigene Formulierung – es „könnte“ weniger sein offenbart doch, dass derzeit nicht konkret gesagt werden kann, wie teuer dieses Projekt tatsächlich wäre. Der Landesrechnungshof sieht in einem Gutachten die Option, deutlich unter dem Marktwert zu entschädigen, kritisch. Vermutlich wird diese Frage bei einer tatsächlichen Durchführung der Vergesellschaftung Gerichte beschäftigen.
Ich verstehe Steffen Krach jedenfalls sehr gut, wenn er sagt, dass er nicht will, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht.
Den Vorwurf, populistisch zu argumentieren, weise ich zurück. Wir setzen uns als SPD für bezahlbare Mieten und günstigen Neubau, besonders in Großstädten wie Berlin ein. Unabhängig davon, wie man persönlich zum Volksentscheid steht: Vergesellschaftung allein wird die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht lösen können – und wer dies behauptet, vereinfacht eine komplexe Lage.
Die Entscheidung über mögliche Koalitionen und Abstimmungen in dieser Sache liegen bei der Berliner SPD. Ich vertraue den Genoss:innen vor Ort, dass sie nun engagiert prüfen und diskutieren werden.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
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Ich habe für das Beitragsstabilisierunsggesetz gestimmt, denn die gesetzliche Krankenversicherung stand ohne Eingreifen vor dem finanziellen Kollaps.
Zu den von Ihnen angesprochenen Fällen schließe ich mich vollumfänglich der Bewertung unseres außenpolitischen Sprechers Adis Ahmetovic an.