Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.

Das nun geplante Gesetz zur Auflösung der Steuerklassen drei und fünf zugunsten der Steuerklasse vier begrüße ich.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für gute Arbeit für alle ein – selbstverständlich auch für Künstler:innen und Beschäftigte in der Kreativbranche.

Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird

Jeder fertige Gesetzentwurf muss selbstverständlich hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, das gilt auch für das Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz

Der flächendeckende Ausbau und eine gute Verfügbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel sind aus meiner Sicht für eine sozial gerechte ökologische Transformation unabdingbar.