Portrait von Tim Ostermann
Antwort von Tim Ostermann
CDU
• 31.08.2013

(...) Danach müsste Snowden den US-Behörden ausgeliefert werden. US-Justizminister Eric Holder hat der russischen Regierung in einem Schreiben zugesichert, dass Snowden nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und nicht mit der Todesstrafe rechnen muss. In dem Brief an seinen russischen Kollegen schrieb Holden zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete. (...)

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CDU
• 31.08.2013

(...) Entsprechende Vorwürfe sind vom Tisch. Denn die NSA hat gegenüber der Bundesregierung schriftlich versichert, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Das bedeutet, die zentrale Forderung der Bundesregierung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird erfüllt. (...)

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