Zum Impfvorsorgegesetz, das Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts d. Bruchs fester Zusicherungen von Laschet, Merkel, Seehofer (ebenso Habeck, Scholz, Mützenich)?
26.7.21
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Zitat Laschet: "Ich halte nichts von Impfpflicht"
ind. Zitat Innenminister Seehofer: " Man dürfe sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheiden "
""Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben", hatte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt vor zwei Wochen gesagt, und wenn man daran etwas ändere, sei das nicht vertrauensfördernd""
Ebenso fest gegen eine Impfpflicht hatten sich auch die Ampelparteien positioniert
Sie treten nun für das Gegenteil ein. Es gibt aber Verantwortung gegenüber der WählerIn: sich bei solchen Grundrechtsfragen an die Aussagen der eigenen Partei zu halten vor und nach der Wahl. Nur dann kann die WählerIn so votieren, dass ihr Wählerwille auch berücksichtigt wird - gerade wenn es um ihre Grundrechte geht. Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen bei einem solchen Bruch von festen Zusicherungen vor den Wahlen bei einer solchen Frage der Grundrechte?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit. Im Frühjahr wie auch heute gilt: Je präziser man eine Impfpflicht durchdenkt, umso konkreter werden die Zweifel. Eine allgemeine Impfplicht wäre der Versuch, ein hochdynamisches Problem mit einem starren Instrument zu bekämpfen. Das kann nur scheitern.
Statt starrer Konzepte sind Flexibilität und Augenmaß gefragt. Denn jede Variante und jeder Impfstoff, jeder Mensch und jeder Einzelfall sind anders. Wer die Impfpflicht für alle fordert, verliert den Blick für das Detail.
Aus heutiger Sicht ist nicht klar, wie gut die Impfstoffe gegen künftige Varianten wirken werden. Schon deshalb ist bei einer allgemeinen Impfpflicht große Vorsicht geboten.
Die vage Hoffnung, dass der Impfstoff von heute auch gegen die Varianten von morgen schützt, wird als Argument nicht reichen. Die Hoffnung allein darf noch lange keine Impfpflicht für alle begründen. Das wäre fernab jeder Verhältnismäßigkeit – und weit entfernt von der Wissenschaft. Auch darum hat eine allgemeine Impfpflicht im Parlament keine Mehrheit gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.