Ist die Impressumspflicht mit dem Datenschutz vereinbar?
Wenn ich z.B. auf einer Webseite oder in einem Blog über meine HIV-Erkrankung schreiben möchte, dann muss ich meinen vollständigen Namen und meine Privatadresse angeben und jeder Besucher kann diese einsehen. Wäre es nicht besser, die Angabe von Kontaktdaten in einer weniger invasiven Form zu ermöglichen bzw. bei nicht-kommerziellen Veröffentlichungen gar nicht zu fordern?
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert
Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.
Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Gleichzeitig haben wir humanitäre Waffenruhen gefordert in der Hoffnung, dass sie letztendlich auf einen verhandelten Waffenstillstand und langfristig in eine politische Lösung münden.