Frage von Hannah J. • 13.02.2024
Sehr geehrter Herr Bacherle, Was kann die deutsche Regierung tun, um das Leid der Palästinenser zu verringern?
Was halten Sie persönlich von Netanjaus Vorgehen, der die Angriffe auf Zivilisten mit der "Selbstverteidigung Israels" rechtfertigt?
Liebe Grüße, H.
Antwort ausstehend von Tobias B. Bacherle Bündnis 90/Die Grünen
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Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.