Sehr geehrter Herr Tobias Bacherle, sind sie selbst für einen schnellen Beitritt der Ukrain in die Nato.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Angesichts der schrecklichen Bilder von Putins Krieg in der Ukraine überlegen nachvollziehbarer Weise viele Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine, wie dem russischen Militär Einhalt geboten werden kann. Zentral dabei ist, dass eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland unbedingt verhindert wird, denn eine weitere Eskalation wäre die Folge. Ein schnelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sehe ich deshalb leider nicht als möglich an. Ich bin gleichzeitig aber überzeugt davon, dass grundlegend jedes Land selbstbestimmt sein Bündnis wählen können sollte.
Freundliche Grüße
Tobias B. Bacherle
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert
Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.
Genauso wichtig ist es aber auch, dass man den Menschen zuhört, deren Anliegen ernstnimmt und sie in die Politik, die man macht, einfließen lässt.
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.