Ich kandidiere für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis 180 am 24. September 2017 für den Deutschen Bundestag.
In den letzten Jahrzehnten hat in der Bundesrepublik ein beispielloser neoliberaler Um- und Abbau des Sozialstaates stattgefunden. Die meisten Menschen sind von diesen Gesetzesreformen betroffen. Statt sozialer Sicherheit im Erwerbsleben stehen heute prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Hartz IV und Altersarmut auf der Agenda der Regierungsparteien im Bund.
Gleichzeitig wachsen die Vermögen der Kapitaleigner_innen ins Unermessliche. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Durch diese Entsolidarisierung in der Gesellschaft werden nationalistische Tendenzen in Deutschland und ganz Europa gestärkt. Angriffe auf Flüchtlingsheime, linke Initiativen und Migrant_innen gehören mittlerweile zu traurigen deutschen Realität. Dem möchte ich etwas mit meiner Kandidatur entgegensetzen.
Meine persönlichen Schwerpunkte:
Als linker Gewerkschafter sehe ich in der Partei DIE Linke die einzige Partei die sich glaubwürdig dem neoliberalen Dogma von der Allmacht der Märkte widersetzt. Ich stehe für eine solidarische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch die die Menschen Sicherheit für die Planung ihrer beruflichen und persönlichen Zukunft bekommen.
Rente muss zum Leben reichen. Die neoliberalen Rentenreformen um Nachteil der Arbeitnehmer_innen müssen rückgängig gemacht werden. Niemand darf nach seinem Arbeitsleben in der Altersarmut landen.
Jugendliche brauchen Perspektiven. Viele junge Menschen landen nach ihrer Ausbildung in prekären Arbeitsverhältnissen. Wir brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie für die Schulabgänger_innen und daran anschließend unbefristete Arbeitsverhältnisse mit Tarifvertrag
DIE LINKE steht unmissverständlich für eine Friedenspolitik. Konflikte müssen mit den Mitteln der Politik und nicht durch militärisches Eingreifen gelöst werden. Deshalb Frieden schaffen ohne Waffen.
Kein Mensch ist illegal! Refugees welcome. Alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Die Verschärfungen des Asylrechtes müssen zurückgenommen werden und den hier lebenden Flüchtlingen konkrete Bleibeperspektiven und die Integration in die Gesellschaft aufgezeigt werden. Ich unterstütze Arbeitskreise die sich um die Integration von Geflüchteten bemühen.
Rechtes Gedankengut wird in Deutschland immer salonfähiger. Faschistische Ideologien müssen bekämpft werden. Dagegen müssen wir unsere Idee von einer solidarischen, offenen Gesellschaft setzen, in die sich jede_r mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten einbringen kann. Ich bringe mich aktiv in Initiativen gegen Rechts ein und unterstütze Veranstaltungen und Aktionen.
