Frage an Torben Braga von Imke E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
haben Sie auch einen FDP-Menschen gewählt und nicht den Mann aus ihren Reihen? Der war dann ja nur ein "Papp-Kamerad..." Wie geht es ihm denn damit?
Ich empfinde so etwas mit meinem gesunden Menschenverstand als Betrug. Weitere Worte, die mir dazu einfallen, sind Illoyalität und unlauteres Machtstreben. Ob man damit noch ruhig schlafen kann?
MfG
I. E.
Sehr geehrte Frau E.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ja, auch ich habe bei der Wahl des Ministerpräsidenten am vergangenen 5. Februar im dritten Wahlgang für Thomas Kemmerich gestimmt. Die AfD-Fraktion hat sich für eine Wahl von Thomas Kemmerich ausgesprochen, da die realistische Chance bestand, mit der bestehenden Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine von diesen Parteien getragene Landesregierung ins Amt zu bringen. Auch Herr Kemmerich erklärte sich zunächst zur Bildung einer solchen Regierung bereit, wurde jedoch später unter Druck gesetzt und zum Rücktritt genötigt.
Fakt ist, dass die Landtagswahl am 27.10.2019 keine Mehrheit für eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition ergeben hat. Diesen Wählerwunsch haben wir zur Umsetzung verholfen.
Mit freundlichen Grüßen
Torben Braga
Weitere Fragen an Torben Braga
Vielleicht nur soviel: Es entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, über 70-Jährige zu mehreren Jahren Lagerhaft für Kritik an Regierungsentscheidungen zu verurteilen.
Es ist demzufolge auch nicht möglich, eine seriöse Einschätzung dazu abzugeben, ob diese wohl neu entstehende Partei ein denkbarer Partner für die AfD in Thüringen wäre.
zunächst ist festzuhalten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, das nicht leichtsinnig eingeschränkt werden darf.
Dieser These habe ich deshalb widersprochen, weil sie – nach meinem Verständnis – pauschal vorschlägt, Verbote für Blutspenden durch schwule und bisexuelle Männer gänzlich aufzuheben, Blutspenden durch schwule und bisexuelle Männer also bedingungslos zuzulassen.