(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, die Sie als Interessenvertreter natürlich besonders befasst. Allerdings vermag ich nicht zu erkennen, dass der „individuelle Rechtsanspruch der Hilfesuchenden“ abgeschafft werden soll, wenngleich ich diese politische Wertung von interessierte Seite bereits kenne. Damit sprechen Sie offenbar § 27 Abs. (...)
(...) Der im Dezember 2010 von allen deutschen Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ( http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-3941.pdf ) wurde vom Berliner Senat durch einstimmigen Beschluss vom 8. (...)
(...) Um jedoch nicht falsch verstanden zu werden und eine weitere politische Aussage zu treffen: Den im Bezirk Pankow vom zuständigen Stadtrat der Grünen vorgelebten „Kulturkampf gegen das Auto“ nebst quälenden Dauerbaustellen finde ich sehr problematisch. Berlin lebt von der urbanen Mischung und gleichberechtigten Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Sehr geehrter Herr Haustein,
Sehr geehrter Herr Rehdanz,