Sehr geehrte Frau Zohm,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Mai 2012. Bitte lassen Sie mich auf Ihre kritischen Anmerkungen eingehen.
Richtigerweise betonen Sie die große Bedeutung der Kinderrechts- und Menschenrechtskonventionen im Umgang mit verfolgten und schutzbedürftigen Menschen.
Allerdings ändert dies nichts an der Notwendigkeit, jeden Einzelfall einer individuellen Prüfung zu unterziehen. Dies gilt besonders dann, wenn eine lange Duldung in Deutschland nicht nur durch die Länge des juristischen Verfahrens, sondern auch durch das persönliche Verhalten der Petenten ausgelöst wurde. Der Familie von Gazale Salame stand der gesamte Rechtsweg offen, der jedoch nicht die von der Familie erwünschten Ergebnisse brachte. Die zum Teil nachvollziehbar sehr emotionale Diskussion in der Öffentlichkeit drängt meines Erachtens aber die objektive Bewertung des Falles in den Hintergrund. Das Verfahren selbst hat keine rechtstaatlich zulässigen Gründe für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ergeben.
Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht hält für die Betroffenen eine Vielzahl von juristischen und politischen Einspruchsmöglichkeiten bereit, die trotz schwerwiegender Mängel ein Aufenthaltsrecht begründen können. Die Härtefallkommission ermöglicht trotz Feststellung einer Ausreiseverpflichtung eine weitere Prüfung des Falles. Daher halte ich es für sinnvoll, nach gangbaren Wegen zu einer zeitlichen Verkürzung der Verfahren zu suchen, ohne jedoch die Einspruchsrechte der Betroffenen zu beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund, aber auch im internationalen Vergleich, halte ich es allerdings nicht für gerechtfertigt, die Verfahren nach Asyl- und Aufenthaltsrecht in Deutschland als menschenrechtswidrig zu bezeichnen. Würde sich die CDU Ihrer Einschätzung anschließen, wäre mit Blick auf die normale Dauer eines Asylverfahrens, die aufschiebende Wirkung einer Kindesgeburt oder die Möglichkeiten des Petitionsrechtes, ein negativer Ausgang eines Asylverfahrens mit der damit verbundenen Abschiebung auch bei Ermangelung jedweder Antragsgrundlage faktisch ausgeschlossen. Dies widerspricht jedoch meinem Rechtsempfinden. Die Verantwortung jedes Einzelnen in Deutschland lebenden Flüchtlings ist es eben auch, selbst Sorge zu tragen, dass ein von Anfang an aussichtsloses Asylverfahren nicht zu einer humanitären Härte für sich und/oder die Familie führt.
Ministerpräsident David McAllister und Innenminister Uwe Schünemann haben im Lichte der aktuellen Fälle eine Reform sowohl des Bleiberechtes als auch der Härtefallkommission in Angriff genommen. Hierzu zählt die bessere Aufklärung über den Zugang zur Härtefallkommission, die Einführung einer einfachen Mehrheit bei Härtefallentscheidungen sowie die Beendigung von Kettenduldungen. Für Menschen, die sich gegenwärtig um Arbeit und den Erwerb der deutschen Sprache bemühen, soll der Abschiebedruck deutlich verringert werden. Auch werden Personen, die aufgrund fahrlässiger Straftaten verurteilt worden sind, nicht mehr von der Anrufung der Härtefallkommission ausgeschlossen. Hiermit stärkt die CDU-geführte Landesregierung die Praktikabilität der geltenden Regelungen und honoriert erkennbare Integrationsbereitschaft.

Ich würde mich freuen, sehr geehrte Frau Zohm, wenn ich bei Ihnen etwas Verständnis für das rechtsstaatliche Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsrechten wecken konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Ulf Thiele MdL