Aus meiner Sicht ist eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung vertretbar und Teil einer ehrlichen Antwort auf die Probleme des heutigen Systems – aber nur mit Bedingungen, und diese Bedingungen sind entscheidend.
In Niedersachsen gibt es kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Dass Niedersachsen und Bayern bisher kein IFG haben, ist ein Befund, der viele ärgert – und die Gründe dafür sind genau die, die Sie vermuten:
Auf die seitens der Landesregierung für 2026 angekündigte Überarbeitung der Beamtenbesoldung haben wir in den Debatten der vergangenen Monate hingewirkt.
Sie sprechen damit einen Punkt an, der in der Unionsfraktion seit Jahren intensiv diskutiert wird – und bei dem ich Ihnen in der Sache deutlich zustimme.
Der Bundestag hat das neue Wehrdienstgesetz beraten; Der neue Freiwillige Wehrdienste ist 2026 gestartet.
Dass verwilderte Katzen während der gesetzlichen Bejagungszeiten in den Revieren geschossen werden dürfen, ist nicht neu, sondern seit langem geltende Rechtslage.
