Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Beamtenbesoldung den Anforderungen der amtsangemessenen Alimentation entsprechen muss. In der Folge wird in mehreren Bundesländern über strukturelle Anpassungen der Besoldung diskutiert.
Insbesondere Schleswig-Holstein plant nach aktuellen Berichten deutliche Verbesserungen der Besoldung, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben nachhaltig zu erfüllen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele niedersächsische Beamtinnen und Beamte die Frage, ob auch die Landesregierung in Niedersachsen plant, die Besoldung stärker anzuheben, um sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten als auch im bundesweiten Wettbewerb um qualifiziertes Personal konkurrenzfähig zu bleiben.
Mich interessiert daher, ob in Niedersachsen konkrete Maßnahmen oder Planungen bestehen, die Besoldung strukturell zu erhöhen, um langfristig eine verfassungskonforme und amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.
Sehr geehrter Herr B.,
der Ausschuss für Haushalt und Finanzen (AfHuF) diskutiert diese Fragestellung sehr intensiv, zuletzt anlässlich des BVerfG-Urteils zur Besoldung im Bundesland Berlin sowie anlässlich der Vorbereitung der rückwirkenden Umsetzung der noch ausstehenden Einmalzahlung 2025 aus dem TdL im Januar dieses Jahres. Meine Fraktion hatte dazu eine mündliche Anhörung beantragt.
Aktuell berät der AfHuF einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der ersten Stufe des neuen TdL. Dieser soll im Mai-Plenum verabschiedet werden. Im Zuge dessen hat die Landesregierung angekündigt, im Laufe dieses Jahres eine grundständige Überarbeitung der Beamtenbesoldung vorzulegen. Diese werden wir ebenfalls intensiv diskutieren. Meine Fraktion hat in den Diskussionen der vergangenen Monate auf die Defizite der aktuellen Besoldung hingewiesen und auf einen Vorschlag zur Anpassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG gedrungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Thiele
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