Antwort ausstehend von Ulla Burchardt SPD
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Antwort 17.10.2007 von Ulla Burchardt SPD
Sehr geehrter Herr Elsner,
Antwort 17.10.2007 von Ulla Burchardt SPD
(...) Das Grundgesetz geht vom Schutz des Bürgers vor dem Staat aus, nicht vom Schutz des Staates vor seinen Bürgern. Und deren Freiheitsinteressen dürfen keinesfalls auf dem Altar vorgeblicher Terrorismusbekämpfung geopfert werden. (...)
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