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DIE LINKE
• 29.01.2013

(...) Die Kapitalisten, die Hitler finanzierten und an die Macht brachten, die Konzerne, die sich durch Rüstung, Krieg, Raub, Arisierung und Zwangsarbeit einen goldenen Daumen verdienten, blieben unangetastet. Alte Nazis rückten wieder in höchste Staatsämter vor und andere alte Nazis bauten den Verfassungsschutz auf. Dieser Geheimdienst ist, wie wir aus dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren und der NSU-Affäre wissen, mit seinen V-Leuten tief in den braunen Neonazisumpf verstrickt. (...)

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DIE LINKE
• 13.08.2012

(...) Die von Ihnen angesprochene Vermieterbescheinigung für eine Um- oder Anmeldung war bereits in früherer Zeit im Melderechtsrahmengesetz enthalten, wurde aber im Jahre 2002 abgeschafft. (...) Juni 2012 ein neues Melderecht beschlossen, das die im Regierungsentwurf enthaltenen Datenschutzbestimmungen deutlich verschlechtert hat und zum Teil sogar hinter dem bereits geltenden Recht zurückbleibt. (...)

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DIE LINKE
• 05.07.2012

(...) Eine konkrete Verbesserung zumindest für einige weiterhin diskriminierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften durch die Öffnung der Ehe stand damit nicht wirklich zur Disposition. (...)

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DIE LINKE
• 02.07.2012

(...) Soziale Rechte und der Schutz privater Beziehungen müssen ermöglicht werden, ohne dass daran Unterhaltsverpflichtungen- und -ansprüche geknüpft werden. Daher treten wir für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein. (...)

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DIE LINKE
• 05.06.2012

(...) ich habe Zweifel, dass der Unterton zu Ihren Fragen besonders freundlich daherkommt. Dies wird mich und meine Fraktion allerdings nicht davon abhalten weiter die Meinung zu vertreten, dass zu viele illegale und legale Waffen in der Gesellschaft vorhanden sind und dieses Problem angegangen werden muss! Der wirkliche sportliche und jagdliche Bedarf muss im Vordergrund stehen! (...)

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