Frage von Gerd P. • 15.03.2006 Das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" wird ja im Wahlprogramm der FDP ausdrücklich propagiert. Dazu zähle ich auch, dass ein Bürger an seinem Briefkasten seinen Willen kundtut, er wünsche keine Werbesendungen dort vorzufinden. Antwort von Ulrich Andreas Schwab FDP • 17.03.2006 Sehr geehrter Herr Pfeiffer,Rheinland-Pfalz Wahl 2006Recht Teilen
Frage von Axel H. • 27.02.2006 Sehr geehrter Herr Schwab, stimmt es wirklich, dass es in Rheinland-Pfalz Fälle gegeben haben soll, bei denen ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerbern tausende Euros angeboten wurden, damit diese unser Land verlassen? Antwort ausstehend von Ulrich Andreas Schwab FDP Rheinland-Pfalz Wahl 2006Recht Teilen
Frage von Wolfgang A. • 24.02.2006 Sehr geehrter Herr Schwab, wie stehen Sie zu der Tatsache, dass sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach wie vor weigert, den mit Bund und Kommunen abgeschlossenen modernen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD) zu übernehmen und statt Antwort ausstehend von Ulrich Andreas Schwab FDP Rheinland-Pfalz Wahl 2006Staat und Verwaltung Teilen