Frage an Ulrich Goll von Birk W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Goll,
in den letzten Jahren plagen mich immer wieder Fragen und Probleme unserer Gesellschaft.
Aber zum Glück haben wir für mein Problem die Demokratie eingeführt und ich kann Regenten wählen, die für mich eben diese Probleme lösen.
Nun aber zu meinen Wünschen, Problemen und Ideen:
1. Ich würde gern die Armut arbeitender Menschen verringern! - Stichwort Mindestlohn!
2. Jeder Leiharbeiter muss höheren Lohn erhalten, als ein Festangestellter, um seinen Mehraufwand an Flexibilität auszugleichen.
3. Die hohe Arbeitslosigkeit auf der einen und den Fachkräftemangel auf der anderen Seite, würde ich gern durch gezielte Ausbildung und Förderung für diese Bedarffälle verschmelzen. Auch die hohe Altersarbeitslosigkeit stimmt für mich nicht mit einer längere Arbeitszeit überein.
4. Die verloren gegangene Balance zwischen Arm und Reich würde ich gern durch ein passendes System mit maximalen und minimalen Verdiensten in erträgliche Grenzen bringen.
5. Der Verlust an demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten in Abhängigkeit schaffenden Bereichen des Lebens sollte aufgehalten werden.
6. Ein erhöhter Anreiz der Unternehmen zur Einstellung von mehr Personal, wäre durch eine pauschale Subvention (Kombilohn) pro Arbeitsplatz, möglich finanziert über Umsatz und Gewinn.
7. Die Einforderung von Studiengebühren sollte pauschal erst nach einem Studium und dem erreichen eines gut bezahlten Berufs geschehen.
8. In Japan werden Kindergärten mit Altersheimen zusammengelegt wurden, was fruchtbaren Austausch ermöglicht. Dies sollten wir übernehmen.
9. Es hieß einmal: "von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen".
Was werden Sie in diesen Punkten versuchen zu erreichen?
Warum sollte ich gerade wegen oder trotz dieser Wünsche ihnen meine Stimme geben?
Falls Sie oder Ihre Partei nicht daran interessiert sind, sich dieser Probleme anzunehmen, wem sollte ich dann meine Stimme geben?
Mit freundlichen Grüßen
Birk Wollenhaupt
(gekürzt auf 2000 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Aus der Bandbreite der angesprochenen Themen wird deutlich, dass Sie sich über die Zukunft unseres Landes und die Ausgestaltung unserer Gesellschaft intensiv Gedanken machen. Dazu möchte ich Ihnen mit den folgenden Themenschwerpunkten antworten.
Beschäftigung und Mindestlohn
Baden Württemberg ist in der glücklichen Lage durch seine Struktur sehr wirtschaftsstark und flexibel zu sein. Deshalb ist Baden Württemberg auch wieder gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen. Seit Jahren hat Baden-Württemberg eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten Deutschlands (im Februar 2011 3,5 Prozent im Vergleich zum Bundesschnitt von 7,9 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Baden-Württemberg mit 3,1 Prozent sogar die niedrigste in der gesamten Bundesrepublik. Dennoch hat für mich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung des Fachkräftebedarfs auch weiterhin höchste Priorität. Hierbei kann auch die Zeitarbeit einen wichtigen Beitrag leisten. Ich setze mich für einen flexiblen Arbeitsmarkt mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen ein. Dabei ist für mich die Tarifautonomie der Garant für sachgerechte Lösungen. Denn die Tarifpartner wissen am besten, welche Löhne für die jeweilige Branche angemessen sind. Flächendeckende Mindestlöhne lehnen ich hingegen ab, da sie Arbeitgeber davon abhalten können, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zugleich ist für uns aber klar, dass derjenige der arbeitet, auch mehr haben muss, als derjenige, der allein von staatlicher Hilfe lebt.
Schulbildung
Baden Württemberg hat im Ländervergleich die geringste Schulabbrecherquote und mit die höchste Studienberechtigtenquote, also der Prozentsatz junger Menschen eines Jahrgangs, der die Voraussetzungen für ein Hochschulstudium erfüllt. In allen Bildungsrankings liegt Baden-Württemberg auf einem der Spitzenplätze. Dies zeigt deutlich, dass sich unser dreigliedriges Schulsystem im Land bewährt hat, und dass es uns gelingt, die Schüler entsprechend ihrer Fähigkeiten zu fordern und zu fördern. Um hier in Zukunft noch besser zu werden, wollen wir vor allem die beruflichen Schulen weiter stärken.
Studiengebühren
Studiengebühren dienen der Verbesserung der Lehre und kommen damit direkt den Studierenden zugute. Mittelfristig wollen wir jedoch erreichen, dass die Gebühren nicht bereits während des Studiums anfallen. Studienentgelte sollen stattdessen in Baden-Württemberg künftig in Form von nachgelagerten und einkommensunabhängigen Entgelten erhoben werden. Nach Einstieg in das Berufsleben beginnen die Absolventen dann ab einer Einkommensmindestgrenze mit der Rückzahlung ihrer Studiengebühren. Diese Zahlungen fließen direkt den Hochschulen zu. Wer nichts verdient, muss auch keine Studiengebühren zahlen.
Demografischer Wandel
Für den demographischen Wandel sind eine seit Jahrzehnten sinkende Geburtenrate und die erfreulicherweise immer länger werdende Lebenserwartung verantwortlich. Die FDP und ich sehen bei allem Realismus den demographischen Wandel in erster Linie als Chance. Neue Konzepte für Jung und Alt lassen sich in diesem Umfeld in verschiedener Weise gestalten und integrieren. Dazu passt auch Ihr Vorschlag für einen Austausch zwischen den Generationen.
Sicherheit
Einer der Schwerpunkte der internationalen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, was jedoch in den Aufgabenbereich der Bundespolitik gehört. Auch wenn ich Ihr Unbehagen wegen der Auslandseinsätze der Bundeswehr gut verstehen kann, so können wir uns als Land mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat unserer Verantwortung in der Weltgemeinschaft und gegenüber unseren Verbündeten gleichwohl nicht entziehen.
Baden-Württemberg ist seit vielen Jahren eines der sichersten Bundesländer. Die Kriminalitätsbelastung ist niedrig und die Aufklärungsquote hoch. Dies haben wir durch konsequente Strafverfolgung in allen Deliktsbereichen, flexible, maßgeschneiderte Programme und Konzepte gegen spezielle Kriminalitätsformen, frühzeitiges Einschreiten gegen Störungen, zielgerichtete und zeitgemäße Vorbeugung von Straftaten erreicht. Dies ist in erster Linie das Verdienst der bürgernahen und gut ausgestatteten Polizei und Justiz in unserem Land, worauf ich gerade auch als Justizminister durchaus ein wenig stolz bin.
Anhand dieses Überblicks wird erkennbar, dass die bestehende Regierungskoalition in Baden-Württemberg viel für das Land erreicht hat. Diesen Kurs wollen wir auch in Zukunft erfolgreich fortsetzen. Am 27. März können Sie über die Zusammensetzung der neuen Landesregierung mitentscheiden. Gehen Sie zur Wahl!
Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn Sie mir Ihr Vertrauen aussprechen und mir Ihre Stimme geben würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
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