Sehr geehrter Herr Best,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. Bei der Thematik des gesicherten Grundeinkommens setzen wir Liberalen schon seit längerem auf die Idee des sogenannten "Bürgergeldes".

Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Das Bürgergeld setzt dabei vor allem auf eine stärkere Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde. Dadurch würden vor allem die wirklich Bedürftigen profitieren und nicht die Findigen.

Das Finanzamt soll die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes vornehmen. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept hingegen Aufgabe der Kommunen sein, da diese die Verhältnisse vor Ort am besten kennen. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit - auch bei geringer Bezahlung - lohnt.

Das Nettoeinkommen wäre so bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als bei einem ausschließlichen Bezug von Sozialleistungen. Auf diese Weise sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Ein solches Mindesteinkommen verhindert damit Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL