Frage an Ulrich Goll von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Behördenwillkür
Ich möchte Sie von folgendem Vorgang informieren und Anfragen ob die Kontrolle der Justiz und Polizeibehörden vom Parlament ernst genommen wird.
Vorfall:
Thema: Bürgerrechte
Ich bin selber Geschädigter durch willkürlich falsche Pressemeldungen der Polizei Stuttgart und der Staatsanwaltschaft. Hier wurde im Juli 2004 wahrheitswidrig und falsch in der Presse verlautbart, ich hätte Uhren bei Breuninger unterschlagen und hätte diese im Geschäft meiner Schwägerin und in meinem Internetshop Der-Uhrmachershop.com veräußert. Zwei Tage nach der Hausdurchsung hat der Sachbearbeiter beim Polizeirevier Innenstadt Stuttgart, die spekulative Pressemeldung herausgegeben. Klage> gegen den Polizisten F. M. sind aussichtslos, wird dieser doch vom Vertragsanwalt des Innenminsterium und FDP Mandantsträger Kieswetter verteidigt. Schadenersatzansprüche werden verschleppt und zwischen den Behörden hin und hergeschoben. Fest steht bis heute, dass die Polizei hier ihre Kompetenzen überschritten hat und eine öffentliche Verurteilung unschuldiger herbeigeführt hat. In Baden-württemberg ist offensichtlich alles möglich. Hier haben auch die Anwälte von Breuninger (Schill) und einige Amigos die Köpfe zusammengestreckt. Freundschaftliche Beziehungen wischen Schill / Breuniger und Polizeipräsidenten sind erwiesen.
Das Verfahren gegen mich wurde nach 11 Monatiger Ermittlung gem § 171. 2 StPo. eingestellt (Freispruch)
Baden-Württemberg ist das Land der Justizskandale geworden. (Flowtex, Fall Wörth, Spediteur aus Heilbronn, Fehlurteile, Fall aus Schwäb. Hall). Juristen und Polizei agieren selbstherrlich und überheblich. Der matriellee und gesundheitliche Schaden für die unschuldigen Beteiligten ist enorm.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage .
Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist mir bekannt. Sicherlich ist es auch in Ihrem Sinne, dass ich ein Internetforum wie dieses nicht dafür nutzen möchte, Individualanfragen zu beantworten, die mich in meiner Funktion als Justizminister und oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften betreffen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, bezüglich der von Ihnen gegen die baden-württembergische Justiz gerichteten Schadensersatzforderungen den Ausgang der Prüfung etwaiger Ansprüche durch die zuständige Staatsanwaltschaft sowie des offenen Petitionsverfahrens abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Goll
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