Frage an Ulrich Goll bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Ulrich Goll
FDP
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Frage von Peter S. •

Frage an Ulrich Goll von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Nimmt ihre Partei Firmenspenden an?
Sind Mitglieder Ihrer Partei in bezahlten Aufsichtsräten von Firmen?
Ist man durch Firmenspenden an Ihre Partei und Aufsichtsratsposten Ihrer Mitglieder noch unabhängig bei politischen Entscheidungen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Seubert,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch. Wie alle anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien nimmt auch die FDP Spenden von Unternehmen oder Verbänden an und ist mit ihren Mandatsträgern in Land und Kommunen mitunter auch in Aufsichtsräten vertreten. Für letztere Tätigkeit wird in der Regel eine Vergütung gewährt, wobei Mitglieder der Landesregierung - wie auch andere Landesbeamte - nicht mehr als insgesamt 6.000 Euro im Jahr selbst behalten dürfen.

Diese Spenden und Vergütungen ändern jedoch nichts an der Unabhängigkeit unserer Partei und ihrer Mandatsträger bei politischen Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof Dr. Ulrich Goll MdL