Frage an Ulrich Goll von Hans-Dieter N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Goll,
Herr Mappus und Herr Stächele haben lt. Staatsgerichtshof die Verfassung von Baden-Württemberg missachtet.
Ich kann gut nachvollziehen, das jemand wie Sie, der Rechtswissenschaft studiert hat, darüber sehr empört ist.
Wie reagieren Sie auf dieses undemokratische Verhalten ?
Herr Mappus hat ja bereits den richtigen Schluß daraus gezogen und seine Politikertätigkeit aufgegeben.
Herr Stächele ist jedoch weiter in einem Verfassungsorgan tätig.
Haben Sie vor, seinen Rücktritt aus dem Parlament zu beantragen ?
Mit feundlichem Gruß
Hans-Dieter Nagel
Sehr geehrter Herr Nagel,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich hier auf abgeordnetenwatch.de.
Da es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt nicht um ein strafrechtliches Verfahren, sondern um eine Verfassungsrechtliche Fehleinschätzung handelt, sind Rücktrittsforderungen in dieser Sache nicht angezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Ulrich Goll
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