Die Alterssicherungskommission hat im Juni ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente präsentiert. Einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen gibt es noch nicht. Wenn ein Regierungsentwurf vorliegt, werden wir diesen im parlamentarischen Verfahren gründlich prüfen. 

Zurzeit wird der bisherige Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz im Bundesministerium des Innern überarbeitet.

Ziel ist es, die Unterstützung in Pflegekrisen einfacher, zielgerichteter und verlässlicher auszugestalten. Hierzu wird ein neues Überbrückungsbudget eingeführt, das insbesondere dann greift, wenn die häusliche Pflege kurzfristig organisiert oder neu sichergestellt werden muss, etwa bei Krankheit, Unfall oder sonstigem Ausfall der Hauptpflegeperson.

Wir wollen eine Pflegeversicherung, die finanziell solide aufgestellt ist und zugleich eine verlässliche, wohnortnahe und würdevolle Versorgung gewährleistet.