Ziel ist, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung zu erhalten, die nachhaltige Finanzierung langfristig abzusichern und Arzttermine dort schneller verfügbar zu machen, wo sie medizinisch notwendig sind.

Auf der Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses erarbeitet die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, den wir im Anschluss im Parlament beraten werden.

Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.

Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.