Steffen Böttcher
Vielen Dank für Ihre Frage, die Sie ebenfalls an meinen Kollegen Thorsten Frei gestellt haben. Seinen Ausführungen kann ich mich nur anschließen.
Die Fahrt zum politischen Aschermittwoch nach Passau wird von der CSU-Geschäftsstelle organisiert
Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist vorgesehen, das GVFG u.a. für innovative Ansätze wie zum Beispiel Magnetschwebebahnen zu öffnen.
Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.
Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.