Steffen Böttcher
Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.
Ich kann sagen: Beides ist geblieben: die Freude an den Themen und an den politischen Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch der Respekt vor den Herausforderungen, die noch vor uns liegen.
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Signal sind davon ausgenommen.
Kurzum: Es geht (unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen) um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit. Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.
Im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 haben die Spitzen der Koalition 34 wichtige Entscheidungen getroffen.
Der abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte soll nach Vorschlag der Alterssicherungskommission abgeschafft werden, da laut Untersuchungen vor allem Besserverdienende und Gesündere davon profitieren und dadurch höhere Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft bezahlt werden.