Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .

Die Bundesregierung wird sich der Entschließungsbitte des Bundesrates zeitnah annehmen und die erbetene Klarstellung vornehmen. Eine erneute Gesetzesänderung bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nicht.

Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.

Das Deutschlandticket ist ein Bestandteil dieses Koalitionsvertrags. Wir wollen das Deutschlandticket auch weiterhin erhalten. Die Finanzierung des Deutschlandtickets war dabei Thema der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin Ende Juni.

Aktuell wird zwischen Bund und Ländern die Finanzierung abgestimmt. Ich hoffe, dass es zügig eine zufriedenstellende Einigung gibt, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.

Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Region durch dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht gespalten wird, sondern dass alle Anregungen aus der Bevölkerung ernst genommen werden. Auch Ihre Sorge nehme ich auf.