(...) Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 07.05.2021 verabschiedet hat, und das nun noch vom Bundesrat beschlossen werden muss, sollen u.a. die Möglichkeiten reduziert werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. (...)

(...) wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind Maßnahmen im Bereich des Schulbesuches (...)

(...) plädiere ich für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo (...)

(...) Im Falle von Alexej Nawalnys liegt aus meiner Sicht eine Missachtung der Menschenrechte von Seiten des russischen Staates vor. (...)

(...) Der BRH ist in der Wahl der Prüfungsverhalte völlig frei (...)