Frage an Ulrike Flach von Hans-Dieter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Flach,
wir werden überflutet mit absolut widersprüchlichen Nachrichten zu OPEL und den Gesprächen der Bundes- und Landesregierung(en) mit evtl. Investoren.
Unabhängig davon, dass die FDP staatliche Hilfe ablehnt stellt sich nicht nur mir die Frage: was sollen diese Gespräche eigentlich?
OPEL gehört doch nach wie vor zu GM, oder? Müssten Gespräche nicht mit den Eigentümern geführt werden?
Ist das alles nur Wahlk(r)ampf?
Bitte helfen Sie einem verunsicherten Bundesbürger. Danke.
Chutt choon
Ihr Hans-Dieter Strunck
Sehr geehrter Herr Strunck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Opposition sind wir in die Gespräche der Bundesregierung nicht einbezogen und erfahren den Inhalt ebenso aus der Presse wie Sie. Nun muss man fairerweise sagen, dass Minister zu Guttenberg im letzten Monat in die USA gereist ist und dort Gespräche sowohl mit GM als auch der amerikanischen Regierung geführt hat. Deren Inhalt kennen wir leider nur aus den Medien.
Ich stimme Ihnen auch zu, dass die Streitigkeiten am Wochenende zwischen den Ministern zu Guttenberg und Steinmeier reine Wahlkampftaktik sind und eher zur Verunsicherung beitragen.
Meine grundsätzliche Position zu einer Opel-Bürgschaft des Bundes bleibt skeptisch. Uns liegen die drei Angebote möglicher Investoren nicht vor, so dass wir sie nicht prüfen können. Ich sehe folgende Punkte kritisch:
1. Die Krise bei Opel ist nicht durch die Finanzkrise ausgelöst worden. Vielmehr sind in der Produktpolitik von General Motors seit Jahren Fehler gemacht worden. Das ist nicht die Schuld von Opel, aber auch nicht die des Staates. Wenn es so ist, müsste der Bund auch Rosenthal, Märklin, Hertie oder Kaufhof helfen, was schlichtweg nicht machbar ist.
2. Eine Unterstützung von Opel würde Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen (Beispiel Porsche).
3. Es hört sich vielleicht hart an, aber eine geordnete Insolvenz, wie sie auch der Wirtschaftsminister erwägt, ist eine ebenso ernsthafte Option. Jedenfalls darf eine staatliche Hilfe nicht so ausgehen wie vor einigen Jahren bei der Holtzmann Gruppe, die nach zwei Jahren dann doch insolvent war.
Eine geordnete Insolvenz ist für mich nach wie vor eine Option. Dabei ist ein Unternehmen ja nicht zwingend verloren, sondern kann sogar weitergeführt werden. Man kann weiterhin Verhandlungen mit möglichen Interessenten führen. Würde der Staat aber ein Rettungspaket schnüren, das nicht ausreicht und das Unternehmen geht dann doch in Insolvenz, wäre das Geld des Steuerzahlers verbrannt.
Ich kann Ihre Verunsicherung sicher nicht beenden. Dies könnte nur die Bundesregierung mit einer klaren ordnungspolitisch sauberen Position.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)