Frage an Ulrike Flach von Arndt I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Flach,
vielen Dank für Ihre letzte Antwort, welche ich aus ökonomischer Sicht unter keinen Umständen teilen kann. Z. Zt. meiner Frage - es ist erst Wochen her (!) - befand sich unser Finanzsystem am Rande des Abgrundes - heute sind wir m. E. durch die Verfünfzehnfachung des wahrscheinlich zu zahlenden Betrages für das Bankenrettungspaket einen Schritt weiter. Sicherlich werden selbst unbedarfte Bürger es eines Tages verstehen, dass nur durch diese ungezügelte und unverantwortungslose Geldmengenvermehrung (Inflation, von lat. "inflare", Aufblähen der Geldmenge) die Kosten für sämtliche Belange des täglichen Lebens explodieren werden.
Meine Frage gilt aber heute der Thematik der beiden getöteten deutschen Soldaten in Afghanistan, bei dem leider auch noch - sollte man den Medien Glauben schenken können - 5 Kinder einem feigen Attentat zum Opfer fielen. Die Zustände am anderen Ende der Welt, wo m. E. kein deutscher Soldat etwas zu suchen hat, sollen hier nicht von Belang sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass deutsche Truppen AUSSCHLIEßLICH die Grenzen der BRD zu verteidigen haben. Also weder bewaffnete Einsätze INNERHALB der deutschen Grenzen noch als humanitäre Hilfsoperationen startende und später als Kampfeinsatz endende Operationen!
Sie persönlich haben bei der namentlichen Abstimmung am 16.10. für eine Verlängerung dieses zweifelhaften Einsatzes gestimmt. Wären Sie so freundlich mir zu erklären, was aus Ihrer Sicht die Bundeswehr in diesem entlegenen Teil der Erde zu suchen hat bzw. wessen Interessen dort durchgesetzt werden sollen?
Vielen Dank im Voraus!
Arndt Immel
Sehr geehrter Herr Immel,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Was Ihren Kommentar zum Bankenrettungspaket betrifft, hier dazu nur ein Satz. Wir haben es mit einer schweren finanzpolitischen Krise zu tun, die auch noch lange nicht ausgestanden ist. Das Rettungspaket, dem ich zugestimmt habe, ist nicht etwas, das man mit Freude beschließt. Es war eine staatspolitische Notwendigkeit, um die Vertrauenskrise der Banken zu stoppen und einem Kollaps unseres Finanzsystems vorzubeugen.
Nun zu Ihrer Einschätzung der Entscheidung zu Afghanistan. In einer globalisierten Welt hängen Fragen der Sicherheit nicht länger von Landesgrenzen ab. Niemand in der FDP hat sich die Zustimmung zur Verlängerung des Mandats leicht gemacht. Wir haben die Fortsetzung eines riskanten Einsatzes beschlossen, der das Leben von Soldaten und Zivilisten kostet.
Afghanistan liegt zwar, wie Sie es schreiben, am "anderen Ende der Welt", aber die sicherheitspolitische Bedrohung für uns ist ganz nah und ganz real. Würden sich die deutschen (und die Truppen der ISAF) zurückziehen, würden sofort die Taliban wieder die Macht übernehmen und die Menschenrechte mit Füßen treten. Kabul würde wieder eine Hauptstadt des Terrors werden, von der auch Anschläge gegen Deutschland geplant werden würden. Es wäre naiv, anzunehmen, dass die Taliban nicht mit internationalen Terrornetzwerken paktieren und gegen die Länder vorgehen würden, die ihre Macht gebrochen haben.
Wir wollen zum zivilen Aufbau in Afghanistan beitragen und die Regierung in die Lage versetzen, das Land selbst zu stabilisieren. Dazu gehört eine Verbesserung der Ausbildung der Polizei und mehr Investitionen in den zivilen Aufbau. Hier kritisieren wir auch die Bundesregierung, die den schönen Worten weder Taten noch Geld folgen lässt.
Ein ziviler Aufbau ohne militärische Unterstützung ist aber auf absehbare Zeit illusorisch. Deshalb war eine Verlängerung des Mandats die richtige Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)