Frage an Ulrike Gauderer bezüglich Recht

Ulrike Gauderer

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Axel F. • 17.09.2005

Frage an Ulrike Gauderer von Axel F. bezüglich Recht

Liebe Frau Gauderer,

was würden Sie als Abgeordnete tun, um Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen? Sollte man den Gesetzentwurf wieder einbringen, der im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit gefunden hat? Wieso braucht es angesichts von Art. 20 II 2 GG dafür überhaupt eine Zweidrittelmehrheit, aber nicht für das Bundeswahlgesetz?

Axel Flessner,Frankfurt

Antwort von Ulrike Gauderer

Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2005

Sehr geehrter Herr Flessner,
für Grundgesetzänderungen braucht man einen Zweidrittelmehrheit und für die Änderung einfacher Gesetze wie das Bundeswahlgesetz nicht.
Für Volksabstimmungen muss offensichtlich noch weiter geworben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gauderer

Weitere Fragen an Ulrike Gauderer

Frage von Hugo F. • 17.09.2005

wieso machen sie eigentlich eine erst- UND zweitstimmenkampagne. es sollte ihnen doch auch bewusst sein, dass jede erststimme für sie als direktkandidatin dem kandidat der spd fehlt.

Antwort von Ulrike Gauderer

Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2005

Sehr geehrter Herr Fuentes,

Frage von Michael O. • 15.09.2005

Sehr geehrter Frau Gauderer, stimmt es, dass Ihre Partei eigentlich eine Frauenbevorzugungspartei ist?

Antwort von Ulrike Gauderer

Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2005

Sehr geehrter Herr Ortner,

keine Angst, wir sind keine "Frauenbevorzugungspartei". Allerdings ist

eines unserer wesentlichsten Anliegen die Gerechtigkeit und dazu gehört

Frage von Michael-Thomas B. • 08.09.2005

Sehr geehrte Frau Gauderer, das Verwaltungsgericht hat heute entschieden, den Bau der Airbus-Werft zu ermöglichen. Ist das nicht schon der erste Schritt für den naturzerstörenden Ausbau des Flughafens. Ist der Ausbau noch zu verhindern ? Grüße MTB

Antwort von Ulrike Gauderer

Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2005

Sehr geehrter Herr Barten,

Wir kämpfen dafür, dass das Planfeststellungsverfahren, dessen

Erörterung ja unserer Meinung nach absichtlich parallel zu der Rodung

des Bannwaldes für den Bau der A380-Werft gelegt wurde, die

Frage von Waltraut H. • 31.08.2005

Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen die Monopolstellung der großen Energieversorger, ihre illegalen Absprachen und die Preistreiberei für den privaten Verbraucher und die Industrie, die zu Pleiten und Abwanderung führt, zu tun?

Antwort von Ulrike Gauderer

Bündnis 90/Die Grünen • 04.09.2005

Sehr geehrte Frau Heidenreich,

Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Monopolstellung der Energieversorger.

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