Frage an Ulrike Reifig bezüglich Soziale Sicherung

Ulrike Reifig
SPD
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Frage von Erwin M. •

Frage an Ulrike Reifig von Erwin M. bezüglich Soziale Sicherung

Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Alter – alles Lebensrisiken, für die der Sozialstaat vor über 100 Jahren (Zwangs-)Versicherungen eingeführt hat. Nun wird immer deutlicher, dass ein Lebensrisiko neu hinzu gekommen ist, für das es keine gesetzliche Absicherung gibt: der Pflegefall.

Neu an dieser bedrohlichen Entwicklung ist, dass
- der Pflegefall jahre- oder auch jahrzehntelang andauern kann
- die gesellschaftlichen und familiären Strukturen sich so verändert haben, dass einzelne Familien damit überfordert sind.

Die Politik reagiert mit kleinteiligem Handeln, das manche Missstände abmildert. Der große Wurf aber, nämlich die Einführung einer Vollversicherung für den Pflegefall, wird nicht einmal diskutiert.

Ich meine: Wenn Menschen zum Pflegefall werden, ist der Sozialstaat genau so gefordert wie bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Bei keinem anderen Lebensrisiko droht der finanzielle Ruin, bei keinem anderen Schicksalsschlag werden Kinder gesetzlich so in die Pflicht genommen wie bei der Pflege.

Meine Forderung: In unserer ständig reicher werdenden Gesellschaft muss auf diese neue Herausforderung reagiert werden. Ein Teil des gesellschaftlichen Zugewinns muss umgeleitet werden - entweder über eine echte Vollversicherung für die Pflege oder über Steuern, um diese existentielle Bedrohungen abzumildern.

Wie sehen Sie das?

Antwort ausstehend von Ulrike Reifig
SPD