Sehr geehrter Herr Wegener,
wir Bündnisgrüne setzen uns vor allem dafür ein, dass neue Arbeitsplätze entstehen können, ohne dass alte verdrängt werden. Investitionsfördermittel dürfen daher nicht in einen bestehenden Markt eingreifend eingesetzt werden, wenn dieser keine Wachstumsperspektiven hat. Dann wird dort mit diesen Mitteln nämlich rationalisiert oder künstliche Konkurrenz gefördert, die Preis- und Lohndumping sowie Arbeitsplatzabbau zur Folge hat.

Fördermittel müssen daher auf Handlungsfelder und Regionen mit Wachstumsperspektive eingesetzt werden: Erneuerbare Energien, neue Technologien, Forschungsvorhaben, Technologietransfer, Verknüpfung mit der Landwirtschaft usw.

Die Wachstumsbranche der alternativen Energien beispielsweise hat in den letzten Jahren bundesweit 500.000 neue Arbeitsplätze hervorgebracht. In MV leider nur ein paar hundert. Das liegt daran, dass rotrot diesen Bereich als Nische betrachtet und das Thema dem Umweltminister überlassen hat. Gleiches gilt für die Umwelttechnologie, die nach der EU-Osterweiterung einen Exportschlager nach dem nächsten produzieren könnte. Die neuen EU-Mitglieder haben die gleichen Standards zu erfüllen wie wir, und wir könnten die Lösungen präsentieren (Kläranlagen, Abgasreinigung etc.). Das heißt, dass das auch eine Aufgabe weitsichtiger Export- und damit Wirtschaftspolitik ist.

Kleine, neue Firmen zu fördern macht zwar mehr Arbeit für die Behörden, ist aber insgesamt besser in der Arbeitsplatzbilanz als die Förderung eines Großen wie BMW. Auch die Förderung der Infrastruktur wird nicht mehr bringen. Wir haben bereits gut 30 km² Gewerbegebiete in Westmecklenburg. Wichtig ist, dass darauf auch etwas passiert.

Wir sollten auch in die Menschen investieren. Das ist also auch ein Thema der Arbeitsmarktförderpolitik: Wir brauchen hierzu Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, so dass Ingenieure hier ihre technischen und technologischen Fähigkeiten anwenden können.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Seemann-Katz