Liebe Christiane Bakti,

zunächst:
Ich bin nicht Mitglied der Bundestagsfraktion, sondern kandidiere erst. Natürlich were ich mich für meine Ideen einsetzen, auch kontrovers, wenn es nötig wird.

dann:
Zur Grundsicherung: An dieses Konzept wollte die derzeitige Bundestagsfraktion heran, als sie für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eintrat. Das war mit der SPD auch machbar, jedoch nur bis zu dem Punkt den wir heute haben: Alle erwerbsfähigen SozialhilfeempfängerInnen haben endlich Anspruch auf die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, auf Qualifizierungsmaßnahmen, Zugang zum Arbeitsmarkt (soweit vorhanden).
Sie sind zudem jetzt erheblich bessergestellt. Allerdings ging das damit einher, dass für die Erwerbslosen, die AlHi bezogen, nun in den Ansprüchen begrenzt wurden, denn der Gesamttopf wurde ja nicht mehr.
Das hat zur Folge, dass alle, die AlHi unter dem Sozialhilfeniveau bezogen (gab´s im Westen mehr) und ergänzende Sozialhilfe bekamen nun nur noch einen Ansprechpartner haben und dass sie mehr Unterhalt beziehen können. Für alle, die darüber lagen, gibt es nun weniger.
Nicht einverstanden waren Grüne mit der Höhe des ALG II, dem Unterschied in Ost und West, den Zuverdienstmöglichkeiten, der Anrechnung der Partnereinkommen. An diesen Punkten muss sich etwas ändern. Das ist auch unsere Forderung zu den Bundestagswahlen.
Z.B. macht es überhaupt keinen Sinn, von den BürgerInnen mehr Engagement in der Eigenvorsorge für das Alter zu fordern, um es bei der nächsten Gelegenheit (und die gibt´s mangels gesundem Arbeitsmarkt im Osten genug) dann wieder aufbrauchen zu lassen.
Diese Festsetzungen sind aber über den Bundesrat und die CDU/CSU in das Gesetz hineinformuliert worden....

In der Rentenversicherung wollen wir wie im Gesundheitssystem auf eine Bürgerversicherung hinaus.
Meiner Meinung nach sollten auch andere Einkommensarten herangezogen werden bzw. die Lohnnebenkosten durch Steuermittel entlastet werden. Bei den Steuern kommt man zu höheren Einnahmen durch Schließen der Schlupflöcher, Verbesserung der Erbschaftssteuer usw., aber auch durch das Abschaffen von Subventionen. Dazu zählt z. B. die Pendlerpauschale.
"Pauschale" sagt aber bereits, dass sie pauschal und nicht gerecht wirkt. Wer innerhalb Münchens oder von außerhalb in die Stadt 50 km Fahrstrecke täglich mit dem Auto pendelt, verbraucht nicht nur viel Zeit und Landschaft, sondern erhält auch noch bei relativ guten Gehältern einen hohen Steuervorteil (das ist gegenüber den Pendlern von Ost nach West ungerecht). Das kann ncht erwünscht sein.
Ich setze mich ein für eine modifizierte Pendlerpauschale, die einkommensabhängig ist: Wer viel verdient, bekommt nichts. Wer geringe Strecken pendelt, auch nicht. Das beugt zugleich der Zersiedelung der Landschaft vor, aber auch der Suburbanisierung von Städten.

Zu den 1Euro-Jobs: Die sind sehr gefragt, nicht nur weil sie das geringe ALGII aufbessern. Sie vermitteln zumindest ein wenig das Gefühl, nicht ganz draußen zu sein, wieder gebraucht zu werden. Die ARGE oder Optionskommunen hatten im letzten Jahr sehr viel mit sich selbst zu tun. Jetzt endlich kommt das mehr in Gang. Es gibt eigentlich Arbeit genug, sie muss nur bezahlt werden (und für mich heißt das auch: existenzsichernd!). Im sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereich gibt es eigentlich viele Aufgaben. Aber sie auf ein Dreivierteljahr zu begrenzen, wo völlig klar ist, dass es zu wenig Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gibt, halte ich für unehrlich. Also:
1. ALGII rauf
2. Zuverdienst mehr ermöglichen
3. 1Euro-Jobs verstetigen.

Letztlich werden wir der Misere aber nur Herr, wenn wieder mehr in Deutschland und auch in MV investiert wird, wenn durch die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu muss man besser ausbilden bzw. in Wissen investieren. Dazu muss sich die Stimmung verbessern (mehr Zuversicht und Risikobereitschaft).Dazu muss man sich auch von alten Rezepten verabschieden: Statt immer wieder Arbeitszeitverlängerung zu fordern sollte man Arbeit teilen, statt ständig auf neue große Betonprojekte zu setzen sollte man sich besinnen, was die Region hat bzw. kann.

Sollte ich etwas vergessen haben, bitte nochmals nachfragen...

Beste Grüße
Ulrike Seemann-Katz