(...) Unser Ziel ist hierbei unverändert, im größtmöglichen Umfang die Einziehung von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in den Cum-Ex-Fällen zu ermöglichen. (...)
(...) Entwicklung auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. (...)
(...) weil nur eine europäische Lösung eine gerechte und dauerhafte Lösung ist. (...)
Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass derjenige, der in ein Risikogebiet reist, seinen anschließenden Corona-Test auch selbst bezahlen sollte.
(...) Da Sie angeben, aus Nierstein zu kommen, würde ich Sie bitten, sich an meinen Kollegen Jan Metzler MdB zu wenden. Dieser ist Ihr direkter Wahlkreisabgeordneter. (...)
(...) Ich begrüße diese Beschlussempfehlung und habe auch schon vor der Sitzung des Koalitionsausschusses für eine nachhaltige Lösung plädiert. (...)