These 10: Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.
Position von Ursula Zeitlmann: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Waffenexporte müssen begrenzt werden und transparent gemacht werden. der Bundestag muss zustimmen. Aber im Einzelfall kann auch eine Waffenlieferung in Konfliktregionen aus humanitären Gründen notwendig sein.“

Waffenlieferungen aus ,humanitären´ Gründen? Gibt es das denn, sehr geehrte Frau Zeitlmann?

Oder ist es nicht nur ein weiteres Schlagwort der Rüstungsindustrie um auf die Folgen der Finanzkrise zu reagieren, neue Exportmärkte zu suchen und um bürokratische Verfahren zu straffen. Darüber hinaus sollen ,humanitäre´ Gründe auch ein Argument sein für Lizenzproduktion, Technologietransfer und kooperative Produktion von Waffen.

MfG