Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleichberechtigt, eine Gleichbehandlung zu ermöglichen ist daher Aufgabe der politischen Gremien und der Verwaltung.

Ich halte Abgeordnetenwatch für ein gelungenes Format, intensiver mit Bürger*innen und ihren „echten“ Fragen in Kontakt zu kommen.

Die gesetzlichen Regelungen zum genannten Fall entstammen dem Bundesministergesetz von 1949, das zur Aktualisierung sicherlich auf den Prüfstand gehört