Frage an Uta Zapf von Ruth A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Zapf
Von "honestly concerned" wird der Wahlkampf auf sehr unfaire Weise beeinflußt. Sogar jüdische Menschen, mit deutscher staatsbürgerschaft werden des Antisemitismus bezichtigt, wenn sie die Politik Israels kritisieren. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sollte dies nicht auch für ein mit uns so befreundetes Land wie Israel
gelten ? Wie kann unser Bundespräsident zu Präs. Katzav sagen : "Für unsere beiden Staaten gelten die gleichen Werte" ? Sind bei uns die Menschenrechte auch so wenig wert wie in den besetzten Gebieten ? Werden bei uns 8000 Gefangene willkürlich lange festgehalten und auch noch gefoltert ? Darf bei uns Land einfach enteignet werden für jüdische Siedler ? oder für die Land und Wasser raubenden Mauer, die bereits durch den int. Gerichtshof verurteilt wurde ? Darf Premier Sharon einfach sagen, die "roadmap" interessiere ihn nicht mehr und er vergrößert die Siedlungen gegen alle UN Resolutionen und dem Einspruch der USA. Was meinen Sie zu dem vollmundigen Versprechen deutscher Politiker für "einen Staat Palästina" wenn er zum größten Teil von völkerrechtswidrigen Siedlungen durchsetzt ist und die versprochene "Hauptstadt"
Ost Jerusalem eingemauert und mit neuen Siedlungen bestückt wird ? Warum enthalten sich deutsche Politiker der Stimme wenn es um Israel geht ? Meine israelische Freundin Felicia Langer sagt: "Ihr habt schon mal geschwiegen - jetzt schweigt ihr wieder !" Die "Europäischen Juden für einen gerechten Frieden" und isr. Friedensleute fordern von der UN : Israel sollen die privilegierten Handelsbeziehungen gestrichen werden "um es vor sich selber zu retten." Würden Sie nur einmal in ein Buch von Felicia Langer, Michael Warschawski, Noam Chomsky, Gideon Levy oder Uri Avnery rein-schauen um sich zu informieren und demnach abzustimmen ?
Sehr geehrte Frau Asfour,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Deutschland hat aufgrund des massenhaften Mordes an jüdischen Menschen durch Nazi-Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Unter diesem Aspekt müssen die deutsch-israelischen Beziehungen betrachtet werden. Unser Ziel ist es daher, zum Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern beizutragen. Wir sind überzeugt, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern der Schlüssel zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundestag haben in den vergangenen Jahren mehrfach des Existenzrecht des Staates Israel bekräftigt und terroristische Gewalt verurteilt (Bundestagsdrucksachen 15/2392, 15/3206, 15/5464). Gleichzeitig erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes an, in einem demokratischen Staat zu leben, der Seite an Seite mit Israel in Frieden lebt. Beides bedingt sich gegenseitig.
Erste Voraussetzung für eine Lösung ist daher, dass sich die beiden Konfliktparteien als Verhandlungspartner gegenseitig anerkennen. Unserer Politik zielt darauf, diesen Prozess zu unterstützen. Ich weiß sehr wohl, dass auf beiden Seiten des Konfliktes politische Kräfte stehen, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Konfliktes haben. Wir unterstützen Entwicklungen, die erstens dazu dienen, die Gewalt einzudämmen, die zweitens die verkrusteten und verhärteten Konfliktstrukturen aufbrechen und drittens, die Verhandlungspartner an einen Tisch bringen sollen.
Ich glaube nicht, dass es diesem Prozess dient, wenn man nur auf der einen Seite nach Schuldigen sucht. Zu einem Konflikt gehören immer zwei Seiten. Die deutsche Außenpolitik hat gerade in den letzten sieben Jahren unter rot-grün versucht, eine Politik zu entwickeln, die den Interessen beider Seiten gerecht wird. Wir kritisieren sowohl Israel wie auch die Palästinenser, wenn ihr Verhalten aus unserer Sicht dem Friedensprozess schadet und wenn Menschenrechte verletzt werden. Außenminister Fischer hat lt. Süddeutscher Zeitung vom 17.02.2004 den Verlauf der Mauer kritisiert, der Teile der Palästinensischen Bevölkerung unter anderem von der Gesundheitsversorgung abschneidet. Gleichzeitig hat die israelische Bevölkerung aber auch ein Recht auf Schutz vor terroristischen Selbstmordanschlägen.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben immer wieder versucht, in dem Konflikt zu vermitteln, gerade wenn sich die Gewaltschraube wieder nach oben gedreht hat. Die palästinensische Seite weiß, dass wir dabei nicht einseitig israelische Interessen vertreten, sondern versuchen, die Interessen Israels und des palästinensischen Volkes zu berücksichtigen. Nicht zuletzt die roadmap ging auf europäische Initiativen zurück. Besonders wichtig ist dabei, dass es gelungen ist, die US-Administration davon zu überzeugen, dass auch sie sich wieder in dem Konflikt engagieren muss.
Es versteht sich von selbst, dass Kritik an Israel nicht diffamiert werden darf. Ihre Fragen, die ich als rhetorische Fragen verstehe, sind wichtig, sie dürfen aber die Lösung des Konfliktes nicht erschweren. Die Kritik muss sachlich sein, und sie sollte in dem Konflikt nicht einseitig Partei für eine der Seiten, sondern Partei für die betroffenen Menschen ergreifen. In diesem Sinn bin ich der Ansicht, dass beide Seiten noch eine Bringschuld im Friedensprozess haben.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf, MdB
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